• Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

      Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15), dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und in der er verpflichtet ist, auf Abruf seines Arbeitgebers kurzfristig zur Verfügung zu stehen (Rufbereitschaft), Arbeitszeit ist. Es stelle eine massive Einschränkung des Arbeitnehmers dar, auf Weisung des Arbeitgebers an einen bestimmten Ort gebunden z ...

      Nils Finkeldei/ Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop- 175 Leser -
    • Der verwirrte Termin Teil 2

      Heute war der Tag gekommen, an dem meine Mandantin, der – mittlerweile – Ex-Mann und zwei Anwälte zweimal an einem Tag zum Familiengericht mussten. Alle Versuche, von beiden Parteien, die Termine doch noch unmittelbar nacheinander zu legen, schlugen fehl. Morgens ging es bei Gericht nicht, denn es war alles vollterminiert.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 147 Leser -
    • BRAK wünscht ein sPANNEndes neues Jahr (sic!)

      In der heute zugestellten ersten Ausgabe der BRAK-Mitteilungen nach dem vergeigten beA-Start besitzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer in seiner üblichen Einleitung („Akzente“) die Chuzpe, das alte und neue Jahr mit den Attributen „turbulent“ und „spannend“ zu versehen und uns, den verkammerten Mitgliedern, allen Ernstes zumindest letzteres auch für das Jahr 2018 zu.

      Rechtsanwalt Achim Flauaus- 147 Leser -
  • „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“ – keine Verwechslungsgefahr

    Urteil des LG Braunschweig vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17 Die eingetragene Wortmarke „Ochsenbrot“ wird durch die Nutzung der Bezeichnung „Oxbrot“ nicht verletzt. Auch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nicht gegeben. Zwischen den beiden Zeichen besteht nur eine geringe Ähnlichkeit zwischen Klang-, Schriftbild- und Sinngehalt.

    kanzlei.biz- 6 Leser -
  • Der Koalitionsvertrag und die Besteuerung natürlicher Personen

    Trotz schwieriger Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD letztlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im folgenden Blogbeitrag sind die für natürliche Personen geplanten Neuerungen des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags zusammengetragen. Die Große Koalition konzentriert die im Koalitionsvertrag für Steuersenkungen reservierten Mittel weitgehend auf natürliche Personen.

    NWB Experten Blog- 4 Leser -
  • Lohnungleichheit: Beweishürden genommen

    CK • Washington. Das Untergericht wies ihre Klage auf gleichen Lohn für glei­che Ar­beit ab, weil es drastische Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen für gerechtfertigt hielt, doch in der Revision gewann die Klägerin im Fall Qunesha Bowen v. Manheim Remarketing Inc. am 21. Februar 2018: Der Prozess schreitet voran, weil die Klägerin überzeugende Beweise für eine l ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • BGH: „Stückelmörder“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Keine Rechtsfolgenlösung bei Einverständnis? Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen bizarren Fall verhandelt, der sich bereits Ende des Jahres 2013 in Sachsen ereignet hatte und stark an den ausbildungs- und prüfungsrelevanten „Kannibalen von Rothenburg” erinnert. Das Landgericht (LG) Dresden verurteilte den „Stückelmörder” damals wegen Mordes (§ 211 St ...

    Jura Online - 18 Leser -
  • Siemens-Klage: Berliner U-Bahn Streit geht weiter

    Beim Streit um die Vergabe und Lieferung von 80 neuen U-Bahn-Wagen (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier) geht es in die nächste Runde. Im Oktober 2017 hatten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt bei Stadler Pankow 80 U-Bahnwagen der Baureihe IK (“Icke”) mit einem Volumen von für 120 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Schon ein Altlastenverdacht ist ein Sachmangel!

    Bei gebrauchten Immobilien enthält der vom Notar zu beurkundende Kaufvertrag regelmäßig einen Gewährleistungsausschluss. Dieser Ausschluss greift aber nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH vom 21.07.2017, V ZR 250/15.

    RINCK Blog- 13 Leser -
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